Wer Steuern hinterzieht, beraubt unsere Gesellschaft und greift unseren gemeinsamen Wohlstand an. Die Enthüllungen der Panama-Papers letzte Woche haben erneut gezeigt, wie sehr deutsche Banken in zwielichtige Machenschaften der Superreichen verstrickt sind. Wolfgang Schäuble und sein Finanzministerium haben das stillschweigend geschehen lassen und waren auch auf europäischer Ebene viel zu lange untätig. Wir brauchen endlich Schwarze Listen, um Steuersümpfe wirksam auszutrocknen und härtere Strafen für Banken, die Transparenzvorschriften umgehen.

Als Ko-Chef der Atom-Kommission verhandle ich derzeit mit den Energieunternehmen über die Finanzierung des Atomausstiegs. Klar ist: die Verursacher des Atommülls sind auch für die Finanzierung der Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt verantwortlich. Wenn es hier eine Lösung geben soll, die über die Mehrheit der Großen Koalition hinausgeht, dann müssen die Unternehmen sich jetzt bewegen. Angesichts der Unsicherheit an der Börse über diese Milliarden-Kosten ist eine schnelle und langfristige Lösung sicherlich auch im Interesse der Unternehmen.

Nun bekommt auch Angela Merkel die Folgen ihres Deals mit der Türkei zu spüren. Ohne Not, hat sie sich zum satirischen Schmähgedicht von Jan Böhmermann zu Erdogan scharf kritisch geäußert. Nun steht sie vor der Wahl der Strafverfolgung Böhmermanns wegen Majestätsbeleidigung den Weg frei zu machen und so die Meinungsfreiheit zu beschädigen. Oder sie verkracht sich mit dem türkischen Autokraten, den sie aber für ihre falsche Politik der Flüchtlingsabwehr dringend braucht. Spannend wird es, wenn der Bundestag demnächst über die Anerkennung des Völkermords an den Armenierinnen und Armenier 1915 im Osmanischen Reich abstimmt. Wird die CDU auch hier wieder vor Erdogan einknicken? Wir brauchen die Türkei, wenn es um die Lösung des Syrien-Konfliktes und Hilfe für Menschen auf der Flucht geht. Wir dürfen uns deshalb aber nicht von einem beleidigten und hysterischen Autokraten instrumentalisieren lassen.